Sparkonzept zur Not auch ohne Zustimmung

Am 3. Dezember stimmt der Stadtrat erneut über das Konzept abIm Ringen um die Stadt Oberharz am Brocken wird immer wieder auf das desolate Vorgehen der Landesregierung verwiesen. Am 3. Dezember soll wieder im Stadtrat abgestimmt werden - und das wohl letztmalig. Mit Anfragen bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dem Innenministerium, beim Kreis und der Stadt wurde versucht, die Standpunkte abzugrenzen.

„Halten Sie den Fortbestand der Stadt für richtig?", lautete die erste Frage, die an die verschiedenen Stellen ging. Da die Mandatsträger „in Kenntnis der schwierigen finanziellen Lage entschieden hätten", sich in großen Harzstädten zusammenzuschließen, ist die Landtagsabgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) weiter für den Erhalt der Stadt. Dass diese Eingemeindung nur unter einem erheblichen Druck der Landesregierung erfolgte, erwähnte sie nicht.

Gemeindestrukturen ändern möchte sie allerdings auch nicht. „Das würde die Probleme nur auf andere Städte abwälzen". Auch hält sie Mehrheiten der umliegenden Städte, die einzelne Gemeinden eingliedern müssten, für nicht realistisch, da diese „den eigenen Haushalt verschlechtern würden".

Der Landkreis Harz ist ebenfalls für das Fortbestehen und will sie als „wichtiges Glied der kommunalen Gemeinschaft sichern". Unausweichliche Voraussetzung sei allerdings die Konsolidierung der Stadtfinanzen.

Das Innenministerium antwortete auf die Frage, dass es die Entscheidung des zuständigen Organs „respektiere". Eine Haltung, die nicht darauf schließen lässt, in der Sache an Spielräume für Kompromisse zu denken.

Zwei weitere Fragen bezogen sich auf den sozialen Bereich und den Tourismus. Als Beispiele wurden die geplante Schließung von weiteren Kindergärten und Bädern sowie die Erhöhung von Eintrittsgeldern genannt.

„Die finanziellen Probleme der Stadt Oberharz am Brocken und anderer Kommunen sind Ergebnis von finanz- und steuerpolitischen Fehlentscheidungen der Bundes- und Landesregierung", sagte die Landtagsabgeordnete Evelyn Edler. Die Partei DIE LINKE plädiert auf eine Umwandlung von Freiwilligen- in Pflichtaufgaben, um sie so „besser vor Haushaltskürzungen schützen zu können". Zu den Kindergärten und Eintrittsgeldern touristischer Attraktionen wollte sie nicht äußern, da sie kein Mitglied des Stadtrates sei.

"Die Stadt werde nicht anders behandelt als andere Kommunen"

Der Kreis antwortete lediglich, dass es Vorgabe des Landes sei, eine entsprechende Konsolidierung vorzunehmen. Es solle ein „Einnahme- und Ausgabeverhalten wie in anderen vergleichbaren Gemeinden durchgeführt werden". Hinsichtlich der Kindergärten wurde auf den Bedarfs- und Entwicklungsplan verwiesen, der für alle Kommunen ab 2015 gelte. Die Stadt werde nicht anders behandelt als andere Kommunen. Das Innenministerium antworte, dass es als „oberste Kommunalaufsichtsbehörde an einer Haushaltskonsolidierung im Interesse der Stadt interessiert" sei.

Die Stadt erhält Zuschüsse vom Land, um das vorliegende Defizit auszugleichen. Auf die Frage, ob dieses Vorgehen richtig ist, antwortete Frau Edler: „Das Land steht in der Pflicht, der Stadt Wege aufzuzeigen, wie sie mittel- und langfristig auf ein stabiles Fundament gestellt werden kann". Sie unterstütze den Wunsch der Kommunen, die Defizite durch einen dauerhaften Zuschuss des Landes umzustellen. „Der Ball liegt bei der Landesregierung sowie CDU und SPD". Der Landkreis Harz äußerte sich zu der Frage nicht und das Innenministerium verwies lapidar auf das Finanzministerium.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU), die seit September den Harzkreis in Berlin vertritt, reagierte trotz dreier schriftlicher Anfragen nicht. Das Problem ist wohl zu klein, um sich damit zu beschäftigen.

Anordnung des Einsparkonzeptes?

Das Konzept zur Haushaltskonsolidierung wurde Ende Oktober durch den Stadtrat abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der vom Landkreis beauftragte Verwalter Sturm Widerspruch eingelegt. „Ich halte diese Auffassung für rechtswidrig", so Sturm. Bestätigt der Stadtrat diesen Beschluss am 3. Dezember in seiner Sitzung, ist von einem erneuten Widerspruch auszugehen und eine Entscheidung der Kommunalaufsicht notwendig. Diese kann eine Umsetzung des Konzeptes anordnen.

Bleibt die Frage: Wo sind die eigentlichen Alternativen? Faktisch alle Möglichkeiten, selbst steuernd einzugreifen, wurden in den vergangen Jahren liegen gelassen. Notwendige Einschnitte waren zum Teil früher abzusehen – nur getraut hat sich niemand. Auch der Stadtrat nicht. Aus dieser Sicht ist es nicht gerechtfertigt die gesamte Verantwortung auf Aufsichtsbehörden und die Landesregierung zu schieben. Zweifelsohne hat sie mit der Gemeindegebietsreform die Städte unter Druck gesetzt.